Der Befreiungsaufschlag und seine diskursive Aufnahme wird konstruktiv-kritisch beleuchtet und vorgeschlagen, die kulturelle Dimension, die auch das Mensch-Natur Verhältnis umfasst, stärker hervorzuheben.
Ein großes Thema Veränderungen im politischen Gefüge Deutschlands und der veränderten Rolle von B90 / Die Grünen. Beispielsweise befasst sich gerade ein Artikel mit der Diskrepanz zwischen bündnisgrüner Prosa und Realpolitik (Artikel im Freitag von Kathrin Hartmann). Es ist meines Erachtens unverkennbar, dass es angesichts der sozial-ökologischen Herausforderungen einer Politik bedarf, die sowohl auf wissenschaftliche Erkenntnisse als auch auf einen offenen Dialog und Teilhabe setzt. In diesem Beitrag befasse ich mich gewissermaßen mit der „Prosa“, mit dem Impulspapier des Bundesvorstands von B90/Die Grünen, welches die Debatte zum neuen Grundsatzprogramm einläutete.
In diesem Blog, der auch auf Diskussionen in der „Havelrunde“ zurückgeht, einer Art privater grüner Salon mit gestandenen bürgerbewegten Mitgliedern v.a. aus dem Potsdamer Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen, kommentiere ich die Schwerpunktsetzung innerhalb der jeweiligen Kapitel und analysiere „blinde Flecken“ sowie gänzlich fehlende Themen, wie die kulturelle Dimension.
Das Impulspapier heißt Neue Zeiten – Neue Antworten und wurde sowohl auf einem Startkonvent als auch in regionalen Foren diskutiert. Insgesamt ließe sich als Überschrift für das gesamte Programm folgender Slogan formulieren: Beziehungen statt Kapital. Es geht um eine Aufwertung von „Beziehungsberufen“, um Multilateralismus und Teilhabe sowie eine Abkehr vom kapitalgetriebenem Wachstum, welches die Naturzerstörung vorantreibt. Und eigentlich ist das kein neues Thema, schon 1976 hat Erich Fromm das Buch „Haben oder Sein“ geschrieben.
Ökologie – und Natur
Als erstes – Back to the roots. Alles, was dort geschrieben steht, ist integrativer Teil einer modernen Wirtschafts- und Sozialpolitik- und gehört entsprechend ins Wirtschaftskapitel. Implizit wird Wachstum in Frage gestellt. Warum nicht explizit? Warum nicht das Konzept des „qualitativen“ Wachstums genauer unter die Lupe nehmen? Ich teile die Wachstumskritik, Wachstum ist kein Wert an sich, es kann nur Mittel sein, Lebensqualität zu sichern.
Der in der Einleitung etwas unverständliche Satz: „Wenn das Politikfeld Ökologie nur mit Natürlichkeit gleichgesetzt wird, dann wird es entpolitisiert“ wird noch nicht ausreichen aufgelöst. Gemeint ist offenbar, dass wir das Mensch-Natur-Verhältnis überdenken müssen: Wieviel Wert schreiben wir der Natur als solcher zu? Oder dient Natur vor allem der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse? Der Rückgriff auf Konzepte wie das der Ökosystemdienstleistungen (Ecosystem Services) oder auch die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs- Sustainable Development Goals), die auch im internationalen Diskurs eine prägende Rolle spielen, lassen Letzteres vermuten.
Das Bekenntnis zu Naturschutzzielen ist wichtig, zu Artenschutz und Wildnisgebieten. Zusätzlich ist eine Debatte dazu führen, ob und wie urbane oder gar künstliche Ökosysteme ebenso wie die ja bereits seit Jahren unter Natura 2000 geschützten Kulturlandschaften zur Wahrung von biologischer Vielfalt und einem leistungsfähigen Naturhaushalt beitragen können. Der Begriff der „Natürlichkeit“ muss weiter aufgelöst werden. Intuitiv kann jeder leicht benennen, was mehr oder weniger natürlich ist, und das „Natürliche“ ist emotional positiv besetzt. Als „natürlich“ werden aber auch Weiden, Blumenwiesen oder Heidelandschaften empfunden, die zwar ästhetisch schön, aber durchaus überformt oder künstlich sind. Entsprechend begrüße ich die im Papier vorgeschlagene kritische Offenheit für neue Methoden wie beispielsweise Precision Farming oder den Einsatz von Genscheren für die Resistenzzüchtung.
Ökonomie – wir und die Welt
Während es im Ökologiekapitel eigentlich um Wirtschaft ging, bezieht sich bereits der erste Satz im „Wirtschaftskapitel“ auf weltweite Regeln. Es geht hier also eigentlich um den als kritisch zu betrachtenden Rückgang des Multilateralismus. Ich halte es für richtig, das Primat der Politik im Nachhaltigkeitsdiskurs ernster zu nehmen. Die Welthandelsorganisation (WTO) könnte eine wichtige Institution sein, um Nachhaltigkeitskriterien, also soziale und ökologische Kosten, den ökologisch-sozialen Fußabdruck sozusagen, einzupreisen. Es gibt kein Menschenrecht auf das tägliche Schnitzel zum Dumpingpreis, es gibt Menschenrechte auf gesunde und erschwingliche Nahrungsmittel und ein gewaltfreies Leben.
Zurück zu Deutschland und Europa, wo wir v.a. ansetzen müssen, wenn die multilateralen Institutionen es nicht bringen: Wichtig ist hier noch die alte Forderung, den Verbrauch natürlicher Ressourcen sowie auch Kapital und Eigentum höher zu besteuern als Arbeit, weiter zu konkretisieren. Gerechtigkeit hat nämlich viele Dimensionen, Zugangsgerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit. Wer mehr für die Gemeinschaft tut, sollte auch mehr verdienen. Das gilt z.B. für viele Menschen in sozialen Berufen.
Ansonsten sind die „Institutionen, um in ländlichen Räumen Begegnung zu schaffen“, noch recht vage angerissen. Konkreter ausformuliert wurden Vorschläge zur Weiterentwicklung des ländlichen Raums auf der Landesdelegiertenkonferenz Ende November 2018 in Wildau, Brandenburg, wo das Programm zur Landtagswahl verabschiedet wurde. Dabei ging es nicht nur um die Sicherung der Grundversorgung, sondern um nachhaltige Entwicklung – in ökologischer, sozialer und ökonomischer Dimension. Nachhaltige Landwirtschaft, nachhaltige Stoffkreisläufe, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, innovative Mobilitätskonzepte, hochwertige Bildungseinrichtungen sowie ein schnelles Internet.
Digitales und Künstliche Intelligenz
Ich halte entsprechend den Vorschlag für richtig, Berufe wie die angesprochenen sozialen Berufe, aber auch beispielsweise Berufe im Mobilitätsgewerbe, aufzuwerten. Eine Gesellschaft lebt auch von Beziehungen und Kommunikation, und bei beispielsweise fahrerlosen Bussen besteht das Risiko, dass Menschen, die eh unbeweglicher oder gebrechlicher sind, weiter marginalisiert und von Teilhabe ausgeschlossen werden, weil persönliche Hilfe fehlt und auch das zumindest subjektive Sicherheitsgefühl sinkt. Diese soziale Dimension sollte also bei der Durchführung von Pilotprojekten für beispielsweise den ländlichen Raum, für die sich auch gerade die Landesdelegiertenkonferenz in Wildau, Brandenburg, ausgesprochen hat, mitbedacht werden.
Richtig ist auch, dass das Internet ausgebaut werden muss, u.a. um den ländlichen Raum auch als Lebens- und Arbeitsraum attraktiv zu gestalten. Begleitend muss die „Netzkompetenz“ bereits in Schulen ausgebaut werden. Nicht nur durch die Vermittlung von Programmierkenntnissen, sondern auch soziale Kompetenzen im Hinblick auf Kommunikation, den Umgang miteinander und rechtliche Fragen.
Die sozialen Umbrüche und Veränderungen von gesellschaftlichen Machtbeziehungen, die durch den vermehrten Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) stattfinden, sind noch nicht ausreichend verstanden. Prämisse muss bleiben, dass Verantwortung nicht ins Unbestimmte ausgelagert werden darf, sondern es auch zukünftig möglich sein muss, diejenigen Individuen zur Verantwortung zu ziehen, die Entscheidungen gefällt haben, und sei es durch die Programmierung von Algorithmen von fahrerlosen Autos.
Mensch und Leben bzw. Landwirtschaft und Wissenschaft
Es wird der sehr kluge Vorschlag gemacht, sich nochmal genauer mit der Gentechnik zu befassen und für die technische Risikoabschätzung andere Kriterien und Mechanismen zu wählen als für die sozio-ökonomische Regulierung von Techniken. Also übersetzt, genauer zu schauen, ob Methoden der Genomeditierung in der Pflanzenzucht nicht ein Modul zur Sicherung der Welternährung und Erhaltung der biologischen Diversität liefern können, neben allen anderen technischen (Fruchtfolgen, Arten- und Sortenvielfalt, Agroforstanbausysteme, biologischer Pflanzenschutz,…) sowie sozio-ökonomischen Maßnahmen. Zu letzteren gehört eine grundlegende Korrektur der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) hin zu Anreizsystemen, die nicht das Höfesterben und eine Auslagerung von Umweltkosten in andere Weltregionen, sondern eine resiliente regionale Landwirtschaft eingebunden in einen fairen Welthandel fördern. Die meisten Stellungnahmen zum Aufschlagpapier beziehen sich auf CRISPR, CRISPR, CRISPR,…und lehnen Gentechnik pauschal ab, als würde das Lebenswerk renommierter Altgrüner beschädigt, wenn sich die Welt weiterdreht und neue Erkenntnisse genutzt werden. In dem Sinne sprachen mir Piechotta und Westermayer aus dem Herzen, die uns Bündnisgrünen wissenschaftliche Rosinenpickerei vorwerfen. Das Wesen von Wissenschaft ist es, immer wieder neu nachzudenken und um Wahrheit zu ringen.
Sicherheitspolitik
Ja, alles soweit richtig in diesem Kapitel, so what? Einig sind wir uns sicherlich darin, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen: Also keine Rüstungsexporte mehr ebenso wenig wie die Überschwemmung von afrikanischen Märkten mit subventionierte Hühnchen und abgelegter Kleidung, Umsetzung des Klimaabkommens, faire Preise für Kupfer und Kaffee, keine Finanzierung korrupter Regimes, usw. Aber die große Frage, die unbeantwortet bleibt, ist, welche militärische Rolle soll Deutschland nun spielen, und mit welchen Partnern? Überlassen wir die Drecksarbeit unseren Partnern in Frankreich und Großbritannien oder der Türkei?
Wer sind wir?
Ich stehe hinter dem Wir. Wir können stolz sein auf ein Land, wo wir in Freiheit leben können, wo wir unabhängige Gerichte haben, wo staatliche Organe demokratisch beaufsichtigt werden, wo Religionsfreiheit herrscht, Frauen und Männer die gleichen Rechte (wenngleich auch immer noch nicht das gleiche Einkommen) haben und wo Bildung und Wissenschaft eine wichtige Rolle spielen. Wir sind also eine Republik, die sich nicht auf eine gemeinsame ethnische Herkunft, sondern auf die Verfassung beruft. Das heißt aber auch, dass es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gibt und rechtsfreie Räume, Sozialmissbrauch und Steuerbetrug nicht geduldet werden dürfen. Ich halte den Ansatz für richtig, über Teilhabe und Solidarität das gesellschaftliche Zusammenleben zu stärken und wünschen mir, ehrlicher mit den Chancen und Konflikten, die sich aus der Zuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen und Kriegsgebieten ergeben, umzugehen.
Blinder Fleck Kultur
Gerade auch, um die persönlich-individuellen als auch institutionellen Fähigkeiten und Möglichkeiten (Capacities) für ein selbstbestimmtes und der Gemeinschaft zuträgliches Leben zu führen, ist der kulturelle Bereich so wichtig. Kultur ist nicht nur Kunst, Musik und Literatur, sondern umfasst unseren gesamten Umgang miteinander und mit der Natur. Zuerst ist das Wort, und gerade Sprache ist ein wichtiges Instrument, Wertschätzung auszudrücken. Einige der aktuellen deutschen, europäischen und auch internationalen Probleme im Hinblick auf eine freiheitliche demokratische Ordnung werden zumindest dadurch verstärkt, dass sich mehr und mehr Menschen durch die kulturelle Hegemonie von als elitär empfundenen Kreisen in ihren Gewohnheiten, Tätigkeiten oder ländlichen Wohnlagen nicht mehr wertgeschätzt fühlen. Diese empfundene kulturelle Hegemonie geht einher mit einer ökonomischen, und Nationalismen scheinen da einen Ausweg oder auch mehr Anerkennung zu bieten als andere Möglichkeiten der Teilhabe. Wir als Bündnisgrüne haben nicht die Weisheit und nicht die moralische Überlegenheit gebucht, wir müssen uns ehrlicher mit Ängsten und Hoffnungen in der Gesellschaft und unseren eigenen festen Weltanschauung befassen.
Logbuch 