Die Veranstaltung zur Vorstellung des Zwischenbericht im Grundsatzprozess in der Arena Berlin leiteten Robert Habeck und Annalena Baerbock mit der Beobachtung ein, dass es eine Reihe von Ziel- und Wertkonflikten auch gerade zu Umweltthemen gibt, und es daher sehr stark auf die Form der Auseinandersetzung ankomme. Entsprechend werden die großen Themen Einerseits anhand der bleibenden Herausforderungen und Probleme und Andererseits mit den Fortschritten zu einer gerechteren und nachhaltigeren Zukunft beschrieben. Wissenschaft scheint dabei allerdings keine herausragende Rolle mehr zu spielen, im Gegensatz zu der Reminiszenz an die 40jährige Geschichte der Grünen in Westdeutschland, die an den Universitäten begann, und auch im Unterschied zum Aufschlagpapier, wo der Wissenschaft noch eine wichtigere Rolle im Hinblick auf die Gestaltung der Zukunft zugeschrieben wurde. Nicht ganz überraschend taucht die Biotechnologie auch nur unter Einerseits auf und auch erst auf Seite 21.Von der im ersten Papier Neue Fragen – Neue Antworten angedeuteten Denkfreiheit in Bezug Gentechnik ist diesbezüglich nicht mehr viel übrig.
Aber der Reihe nach. Leitsatz ist, dass der Mensch „im Mittelpunkt unserer Politik steht […] in seiner Würde und Freiheit“. Damit ist der Grundsatz bündnisgrüner Politik direkt anschlussfähig an die Beschlüsse von Rio 1992, die im Rahmen der verschiedenen internationalen Konventionen und Abkommen (zur biologischen Vielfalt, zum Klima, zur Bekämpfung der Desertifikation, etc. ) weiterentwickelt werden. Das Papier gliedert sich in eine Übersicht der Werte (Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie, Frieden, Bündnisfähigkeit) sowie Herausforderungen und Antworten. Als erster Wert wird Ökologie genannt. ACHTUNG, Ökologie ist kein Wert an sich. Ökologie heißt „Haushalt der Natur“ und beschreibt die Stoff- und Energieflüsse in Ökosystemen inklusive der Wechselwirkungen zwischen den beteiligten Organismen sowie der unbelebten Welt (Klima, Boden, etc.). Das ist kein Wert an sich. Was meint der Vorstand? Natur als Wert? Unzerstörte Natur als Wert? Für den Menschen nutzbare Natur als Wert – denn dieser, und nicht die Natur, steht im Mittelpunkt bündnisgrüner Politik. Also was steht da genau? „Die Umwelt des Menschen zu schützen und zu erhalten, ist Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Würde.“ Sauberes Wasser, saubere Luft, Artenvielfalt, fruchtbare Böden und Schönheit. Nicht die Natur um ihrer selbst Willen, sondern zur Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Selbstbestimmung des Menschen. Aha. Der Wert ist also die auf einer funktionalen Natur beruhende Würde des Menschen – und nicht Ökologie.
Gerechtigkeit. Ein wichtiger Wert. Und es werden verschiedene Dimensionen von Gerechtigkeit angesprochen, Teilhabegerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit. Die globale Lösung soll eine solidarische sozial-ökologische demokratische Marktwirtschaft sein. Wie das funktionieren soll, ist sicherlich noch weiter auszuführen.
Selbstbestimmung. Ist auch ein wichtiger Wert und steht in enger Verbindung zur Freiheit und im Wechselspiel mit Einschränkungen von Freiheit aufgrund von (demokratischen) Anforderungen an Gerechtigkeit.
Demokratie, die Herrschaft des Volkes. Es geht wieder um Teilhabegerechtigkeit, es geht um den Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Bündnis 90 / Die Grünen sind eine Partei, die die demokratische Verfassung verteidigt. Das hat der politische Geschäftsführer Michael Kellner in seiner Eingangsrede klar beschrieben – und die Entwicklung der Partei von „Leuten mit ungewöhnlicher Kleidung“ zu einer staatstragenden Partei deutlich gemacht.
In einem Nebensatz seht hier noch: „Die Europäische Union wollen wir weiterentwickeln zu einer Förderalen Europäischen Republik“. Wow. Dazu passt die weiter hinten erhobene Forderung, dass der Euro zur europäischen Leitwährung erhoben werden soll. Dies Thema sollte aber, vorzugsweise gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, weiter ausgeführt und entwickelt werden.
Die Idee leitet zum nächsten Wert über, Frieden. Alles wunderbar beschrieben, auch die Vorstellung einer Bündnisfähigkeit. Auf die Realität wird ja erst später eingegangen.
Mir fehlt Aufklärung als Wert. Ich möchte ein klares Bekenntnis zu einer evidenzbasierten Politik, die sich in allen Bereichen – und nicht nur beim Klimawandel – mit wissenschaftlicher Evidenz auseinandersetzt. Also auch in der Bildungspolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Innovationspolitik beispielsweise in den Feldern der Informationswissenschaften und den Biowissenschaften sowie in der Sozialpolitik. Auseinandersetzen heißt, Annahmen zu hinterfragen, Ergebnisse zu bewerten und Folgen für das Mensch-Natur Verhältnis sowie für verschiedene soziale Gruppen abzuwägen. Eine wissenschaftliche Rosinenpickerei halte ich nicht für zielführend.
Die Herausforderungen. Auch die Herausforderungen einer Demokratie. Trotz vieler Beteiligungsmöglichkeiten gibt es in der Praxis Hürden. Hier wird als Beispiel der große Einfluss von Lobbygruppen genannt, aber auch schon Ansätze einer deliberativen Demokratie schließen Teile der Bevölkerung aus, weil sie weder die zeitlichen, finanziellen oder auch epistemischen und rhetorischen Fähigkeiten für eine echte Teilhabe hat.
Als Herausforderungen werden weiter das Leben im Anthropozän, die soziale Spaltung der Welt, unsichere Arbeitsverhältnisse und teures Wohnen genannt. Die Herausforderung „Biotechnologie“ wird das erste Mal auf Seite 21 genannt, Gentechnik als solche sogar erst auf Seite 58 – ganz schön weit hinten, wenn man bedenkt, dass sich die meisten Kommentare des Aufschlagpapiers genau auf dieses Thema kaprizierten. Im Lösungsraum sind Biotechnologien nicht verortet, die Digitalisierung schon, neben einer Reihe digitaler Dystopien werden immerhin die Präzisionslandwirtschaft oder intelligente Energiesysteme als sinnvolle Anwendungsfelder genannt.
Apropos Anwendung – weiter geht es im Papier mit den Antworten. Als allererstes soll die ökologische Moderne geschaffen werden. Spannend, ich dachte, wir wären schon in der post-Moderne angekommen. Aber vielleicht gilt das nur für die Kunst und Wirtschaft, aber nicht für die Ökologie. Was soll das denn eigentlich heißen, ökologische Moderne? Da steht „emissionsfreies Europa“, „naturverträgliche und tiergerechte Produktion“ sowie „Dörfer mit guter Anbindung an Bus und Bahn“. Nunja, eine Präambel könnte ruhig noch etwas visionärer sein als Bus und Bahn.
Das im Folgenden angesprochene Konzept der Umweltgerechtigkeit ist sehr relevant – und sollte sich nicht vorrangig auf historische Verantwortlichkeiten stützen, sondern auf aktuelle: Wie sieht das Welthandelssystem aus? Wo werden unsere Umweltkosten hin ausgelagert? Klimafolgen, aber auch Produktionskosten?
Der Verbrauch von Flächen für menschliche Nutzungen ist tatsächlich der Haupttreiber für den Verlust biologischer Vielfalt. Es wäre ok, den großen Anteil zu nennen, den dabei der überhöhte und noch weiter wachsende Fleischkonsum hat – in Deutschland und Europa, aber auch weltweit. Weder das Wort „Fleisch“ noch das Wort „vegan“ tauchen auf. Und wenn es heißt, dass „die ökologische Blindheit der Marktwirtschaft überwunden“ werden müsse, vermisse ich eine Analyse, warum das bislang nicht passiert ist. Denn Forderung nach der Internalisierung von Umweltkosten ist uralt – wahrscheinlich sogar älter als die Partei.
Mit dem Green New Deal Kapitel katapultiert sich der Vorstand von der post-Moderne zurück in die vor-Moderne. Wollen wir tatsächlich die Autoindustrie begrünen, oder wollen wir über innovative Konzepte von Mobilität nachdenken? Wollen wir die Chemie begrünen, oder wollen wir vielleicht doch lieber über Biotechnologie nachdenken, die mit innovativen Methoden und genveränderten Organismen mit neuen Eigenschaftenkombinationen die Sonnenenergie für die Produktion von Fiber and Food, von Materialien und Lebensmitteln nutzbarer macht?
Und noch ein interessantes Konzept, die Verbindung einer „regulierten Globalisierung“ und eines „progressiven Regionalismus“. Also doch Heimat und Tradition? Nicht offen für alle? Willkommen in der Wirklichkeit, in der Ambivalenz modernen Lebens, in den von Habeck zu Beginn angesprochenen Konflikten. Es ist der Versuch, Emotionen, aber auch Verantwortlichkeiten gegenüber der Heimat, dem aktuellen Wohnort, der eigenen Geschichte in Verbindung zu bringen mit Menschenrechten und dem Eingeständnis, dass sich unser materieller – aber auch andere Aspekte wie Sicherheit oder barrierefreie Verständigung beinhaltender – Lebensstandard nicht halten lässt, wenn beispielsweise zu viele traumatisierte, schlecht ausgebildete, perspektivlose und teilweise gewaltbereite Menschen nach Deutschland kommen. Wir müssen offener über Interessen verhandeln, über das weit verbreitete Interesse, nichts zu ändern, über das Interesse an einem besseren Leben, und über Werte und Regeln, wie wir zu einem Interessenausgleich kommen, der allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht.
Die Bündnisgrünen und die Weltpolitik. Ich finde es gut, dass zuerst über ganz viele Mechanismen gesprochen wird, die gewaltfrei bzw. nicht-militärisch sind. Und ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik und zur Nato ist auch sehr sinnvoll.
Oh. Auf Seite 60 (von insgesamt 71 Seiten) tauchen tatsächlich Wissenschaft und Forschung auf. Ja, genau, evidenzbasierte Politik, richtig. Und was steht da noch? Falsche Prioritäten? Kein Mut zu radikalen Innovationen? Na, aus dem aktuell vorliegenden Papier von Bündnis 90/ Die Grünen gibt es für radikale Innovationen auch wenig Unterstützung. Busse in die Dörfer und Begrünung der Automobilindustrie würde ich noch nicht in die Rubrik „radikale Innovationen“ packen. Da sind schon eher Vorstellungen zu modernen Wirtschaftssystemen anschlussfähig, die sich dann eher im Bereich der sozialen denn der technischen Innovationen finden lassen.
Zum Schluss kommen nochmal einige Erörterungen zur Demokratie.
Insgesamt, ein optimistischer Zwischenbericht, mit viel Energie und Ideen zur Gestaltung von Teilhabe und Demokratie, zur Gestaltung einer nachhaltigen Wirtschaft und sozial- und umweltgerechten Gesellschaft, aber mit einem tiefen Misstrauen gegenüber Wissenschaft und Forschung, wenn sie nicht in die aktuelle doch eher vor-moderne Vorstellungswelt passt. Hier halte ich mehr – gerne auch kritische – Offenheit für nötig, um das Wissen und die Diskurse in den vielen verschiedenen Bereichen von Wissenschaft und Forschung aber auch dem kulturellen Bereich für eine nachhaltige Veränderung unserer Gesellschaft nutzbar zu machen.
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